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NICHT ABGDRUCKTER LESERBRIEF AN DIE
FAZ
3. März 2000
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Redaktion Leserbriefe
Einige Anmerkungen zu Georg Paul Heftys Leitartikel vom 3. März 2000: "Mit wem will die CDU siegen?"
Sehr geehrte Damen und Herren,
"Eine Partei hat zwei Aufgaben: Wahlsiege vorzubereiten und Wahlen zu gewinnen." beginnt Georg Paul Hefty seinen Leitartikel. Daraus spricht ein ziemlich reduziertes Verständnis von der Aufgabe der Parteien. Geht es tatsächlich nur noch um Sieg oder Niederlage? Politik als sportlicher Wettkampf oder Manchesterkapitalismus pur? Ich möchte dem den Artikel 21 des Grundgesetzes entgegensetzen:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.Die Aufgabe der Parteien besteht nach dem Grundgesetzt also zuallerst in der Mitwirkung bei der politischen Willensbildung. Nur darum werden sie mit staatlichen Geldern gefördert. Und genau nur darum müssen sie öffentlich Rechenschaft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel ablegen. Damit die Öffentlichkeit weiß, wer, aus welchen Gründen und mit welchen Mitteln politischen Einfluß nehmen will. Herrn Kohls "Ehrenwort" in allen Ehren - aber gibt es ein "Ehren"wort, das gegen das Grundgesetz verstößt?
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
(Hervorhebung von mir)
Mit freundlichen Grüßen
Regina Berlinghof