Österreich im Jahr 2000

Tussi, sollte die FPÖ an die Regierung?

Selbstverständlich. Sie wurde in einem demokratischen Verfahren von erwachsenen, d.h. mündigen Wahlbürgern gewählt. Als Außenstehende kann man nur dafür sorgen, daß diejenigen, die die braune Jörgi-Suppe eingebrockt haben, sie auch auslöffeln - und niemand anders sonst.

8.2.2000

Demokratie setzt voraus, daß man rechtmäßig zustande gekommene Wahlen respektiert. Auch die Wahl Andersdenkender. Auch solcher Leute wie Haider. Solange er und seine Partei nicht gegen geltendes Recht verstoßen, kann man ihm die Regierungsbeteiligung nicht verwehren.

Ich meine, daß es sogar eine gute Gelegenheit ist, daß die Rechtswähler endlich lernen, Verantwortung für ihre Wahlentscheidung zu übernehmen. Die Österreicher haben sich ja jahrelang selbst als Opfer der Naziherrschaft dargestellt. Als wären sie beim Anschluß 1938 mit Steinen gegen die deutschen Panzer vorgegangen. Als hätte es die Jubelszenen nie gegeben. Jetzt haben sie rechts gewählt: nun sollen sie auch die Verantwortung für die Taten dieser Regierung übernehmen. Und diese Taten sollten stets an ihrer Gesetzes- und Verfassungstreue gemessen werden. Jede Verfassungs/Gesetzesverletzung kann vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.

Oder wie Portia im "Shylock" entschied: ein Pfund aus dem Fleisch des Antonio steht Shylock zu: aber kein Gramm mehr oder weniger, kein Blutstropfen mehr oder weniger. Die FPÖ ist rechtmäßig an die Regierung gekommen: aber wehe, sie hält sich nicht an das Recht.

Mein Vertrauen in wehrhafte österreichische Demokraten und in die österreichische Verfassung ist jedenfalls größer als die Angst vor Herrn Haider.

8.2.2000

Ich lerne ja immer gerne dazu. Diese Woche besonders viel. Vor allem, wem ich alles nicht die Hand geben soll (siehe Frankreich und Belgien gegenüber der österreichischen Außenministerin):

1. Nicht Herrn Haider, nicht den Mitgliedern der sogenannten "freiheitlichen" Partei und allen Mitgliedern der österreichischen (wenn auch demokratisch gewählten) Regierung, denn so will es die EU (nicht gewählt). Die markigen Sprüche Herrn Haiders gegen Ausländer und Intellektuelle sind auch kaum zu ertragen.

Als logische Konsequenz gilt das natürlich auch für folgende Regierungen:

2. EU-Spanien, dessen Polizei tatenlos dem Mob gegen die marokkanischen Mitbürger zusah. Die jagten die "Moros" mit Messern und Äxten durch die Stadt, weil einer von ihnen eine Frau vergewaltigt und ermordet haben soll.
3. Rußland mit den Herren Jelzin (alt) bzw. Putin (neu) an der Spitze der KGB-Herrenriege, die die nach Selbständigkeit strebenden Tschetschenen mit Bomben abschlachten und Journalisten, die es wagen, darüber zu berichten, einfach verschwinden lassen. (Andrej Babitzkij)
4. China, in Erinnerung an die Niederschlagung der Studentenbewegung mit Panzern, Kugeln und willkürlichen Verhaftungen auf dem Tiananmenplatz anno 1989. Und in diesen Tagen wieder Polizeigewalt gegen die friedlichen Falun Gong Anhänger: "Auf dem Tiananmen-Platz versammelte Anhänger der Religionsgemeinschaft wurden am Samstag von Beamten getreten, gestoßen und abgeführt, wie Augenzeugen berichteten. Mindestens 50 Personen wurden festgenommen." schreiben die Yahoo-Nachrichten. Nicht zu vergessen die Unterdrückung Tibets, Verhaftungen, Folterungen, Zwangssterilisationen usw.
5. Türkei, Iran, Irak und viele andere Staaten mit eingesperrten und ermordeten Schriftstellern, Künstlern, Intellektuellen, auch "einfachen" Menschen, die es wagten, den Mund aufzutun.
6. Und was ist mit der belgischen Regierung selbst? Die Finanz-, Bestechungs- und Kinderschänderskandale sind bis jetzt ungesühnt. Dutroux ist meines Wissens immer noch nicht verurteilt. Dafür sterben Staatsanwälte und Richter eines überraschenden Todes oder werden in die Provinz versetzt.

Denen geben die EU-Mitglieder natürlich auch nicht die Hand. Oder????

13.2.2000