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Strafanzeige gegen Horst Mahler wegen Volksverhetzung - 26.10.2000 
 

Strafanzeige wegen Volksverhetzung
1. gegen den Parteivorsitzenden der NPD (Nationaldemokratische Partei) Udo Voigt, 
2. gegen die NPD (Nationaldemokratische Partei)
3. gegen den Rechtswanwalt Horst Mahler, Mitglied der NPD und des "Deutschen Kollegs"
gleichzeitig Strafanzeige wegen Beleidigung
4. gegen die beiden Erstgenannten
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Punkt 1 +2:
mit Schreiben vom 15.8. (Kopie anbei) hatte ich Strafanzeige gegen die NPD und ihren Vorsitzenden, Udo Voigt, erhoben, da Gewaltausschreitungen gegen ausländische Mitbürger als "normale völkische Reaktion" im Internet dargestellt wurden. 
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte mir in einem Antwortschreiben mit, daß sie keinen Grund zum Einschreiten sehe. Dem widerspreche ich hiermit entschieden. Wenn Gewaltausübung als "völkische Reaktion" gegen Nichtdeutsche als normal (!) bezeichnet werden kann, ist dies eine Herabsetzung der Würde Nichtdeutscher, die auf diese Weise zum Freiwild erklärt werden.

zu Punkt 4:
In Ergänzung zur Strafanzeige gegen die Genannten unter 1 und 2, erhebe ich Strafanzeige wegen Beleidigung.
Ich fühle mich als Deutsche beleidigt, wenn Gewalt "normale völkische Reaktion", d.h. doch als normale Reaktion Deutscher dargestellt werden kann. Ich verwahre mich ausdrücklich gegen die Unterstellung, daß ich als Deutsche wie selbstverständlich gegen ausländische Mitbürger, Asylsuchende, Touristen oder Gäste Gewalt ausübe, nur aufgrund der Tatsache, daß diese keine Deutschen sind. Erstens ist Gewaltausübung hoffentlich keine normale deutsche Reaktionsweise mehr. Zweitens verstößt ein Vorgehen gegen Ausländer, nur weil sie Ausländer sind, gegen das Grundgesetz und sollte damit ebensowenig eine "normale völkische (=deutsche) Reaktion" sein.
Wenn solche Äußerungen ohne Ahndung im Internet oder sonstwie öffentlich publiziert werden können, bin nicht nur ich, sondern ist jeder Deutsche Staatsbürger beleidigt.

zu Punkt 3:
Im Zuge einer Fernsehsendung stieß ich auf die Homepage des ehemaligen RAF-Anwalts und jetzigen NPD-Mitglieds, dessen antisemitische und rassistische Pamphlete eindeutig den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen (http://www.horst-mahler.de). Die HTML-Dateien aus dem Internet (kopiert am 26.10.2000) füge ich als Anlage bei. 
Anmerkung: Ich möchte diese beiden,  unerträglichen Pamphlete nicht im Internet veröffentlichen, denn meine Strafanzeige bezweckte genau deren Verschwinden. Ich kann sie  auf Anfrage von Interessierten mit Namen und Adresse zufaxen, mailen oder versenden)

Nur einige Zitate aus dem Aufruf des "Deutschen Kollegs", gleich auf der ersten Seite:
Das Deutsche Kolleg verlangt das Verbot der jüdischen Gemeinden
Das Deutsche Kolleg fordert das Verbot aller vom jüdischen Volksgeist beeinflußten Vereinigungen und Einrichtungen, weil sie Völkervertreibungen und Völkermorde unterstützen. In biblischer Zeit waren die Kanaaniter die Opfer, heute sind es - am gleichen Ort - die Palästinenser.
Der Judaismus ist eine tödliche Gefahr für die Völker.

Aus Horst Mahlers:
"Thesen über Juden und Deutschland als geistige Notwehr des deutschen Volkes" publiziert im Juli 1999 (!)
Im Dritten Reich erhob sich der Nationalgeist der Deutschen zu dem Versuch, den Nationalgeist der Juden durch die Verfolgung der jüdischen Menschen zu überwinden. 

Das Ergebnis dieses Versuches konnte keine anderes sein, als die Vollendung des jüdischen Geistes in der Weltherrschaft des Geldes.

Das ist die Sprache und der Geist, wie sie im SS-Nazi-Hetzblatt "Der Stürmer" verbreitet wurden. Daß so etwas heute wieder erscheinen kann, erscheint mir fast unglaublich. Noch schlimmer finde ich, daß solche Hetzereien unwidersprochen und ungestraft im öffentlichen Raum stehenbleiben können. Ich möchte dazu beitragen, daß dieser braune Sumpf ausgetrocknet wird. Daher meine Strafanzeigen.
 

Mit freundlichen Grüßen,
Regina Berlinghof